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SPD und Grüne haben in Hamburg ihre Koalitionsgespräche fortgesetzt. /picture alliance, Christian Charisius
Hamburg – SPD und Grüne haben in den Sondierungsgesprächen für eine künftige Hamburger Landesregierung in der Sozial- und Gesundheitspolitik – bis auf das Thema Cannabis – große Einigkeit demonstriert.
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärte gestern nach der zwölften Runde der Koalitionsverhandlungen, die neue Koalition werde die bereits im bundesweiten Vergleich höchsten Investitionen in die Krankenhäuser aufstocken.
Der Bau der neuen Asklepiosklinik in Altona werde zusätzlich finanziert. Im Medizinstudium will Rot-Grün zehn Prozent der Plätze für angehende Hausärzte und Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst reservieren. Einig sei man sich auch, dass das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch abgeschafft werden solle, erklärte Grünen-Landeschefin Anna Gallina.
Nach Angaben der Hamburger Krankenhausbewegung hat Prüfer-Storcks zudem angekündigt, „eigene Vorgaben zur Personalausstattung“ in den Krankenhäusern zu machen. In ganz Deutschland fordern zahlreiche Pflegekräfte die Politik auf, Personalvorgaben auf der Grundlage von Bedarfsbemessungsinstrumenten einzuführen, die für das gesamte Krankenhaus gelten. Bislang hat das Bundesgesundheitsministerium nur Pflegepersonaluntergrenzen für einzelne Abteilungen festgelegt.
In der Forschung möchte sich die Koalition in Hamburg für die Abschaffung von Tierversuchen starkmachen. In der Förderung solle tierversuchsfreie Forschung perspektivisch zum Standard werden, sagte Gallina. „Unser Ziel ist, die bislang vorgeschriebenen standardisierten Tierversuche zur Zulassung von Medikamenten durch tierversuchsfreie Methoden zu ersetzen.“
Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrem Vorhaben, die legalisierte Abgabe von Cannabis in einem Modellprojekt zu erproben. Jugendliche, die mit illegalen Drogen erwischt werden, sollen künftig aber nicht bestraft werden, sondern innerhalb von 72 Stunden eine Suchtberatung bekommen, wie Prüfer-Storcks erläuterte.
Nach der Errichtung eines sechsten Frauenhauses soll nun die ständig erreichbare Anlaufstelle für Opfer von häuslicher Gewalt ausgebaut werden. Für Obdachlose will Rot-Grün zwei spezielle neue Einrichtungen schaffen: eine für Pflegebedürftige und eine für psychisch Kranke.
Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) zeigte sich heute verärgert über Äußerungen Prüfer-Storcks und Gallinas zur ambulanten Versorgung, über die das Hamburger Abendblatt berichtete. Diese hätten angekündigt, man wolle mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten Arztsitze in Hamburg verlegen, schreibt die KVH in einer Mitteilung. „Gegen diese staatliche Bevormundung werden wir uns wehren“, sagte KVH-Chef Walter Plassmann.
Ärzte würden ihre Praxen dort errichten, wo es gut für das Versorgungsangebot sei. „Das sind beispielsweise Knotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs oder Einkaufszentren“, so Plassmann. Das sei vernünftig und diene dem Patienten, der die Praxen leicht erreichen könne. „Statistische Planspiele von Behörde oder Bezirkspolitikern sind da nur kontraproduktiv.“ Staatliche Planwirtschaft sei bislang noch immer und überall gescheitert.
Plassmann rügte zudem das widersprüchliche Verhalten der Gesundheitspolitik: „Auf der einen Seite verlangt sie eine breite Verteilung der Praxen, auf der anderen Seite begünstigt sie die Schaffung großer Ärztezentren, was zwangsläufig zu einer Konzentration der Praxisstandorte führt.“
Plassmann forderte die Politik auf, das Vordringen von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen zu stoppen und bewährte Strukturen der ärztlichen Selbstverwaltung sowie die Freiberuflichkeit der Ärzte zu respektieren. Damit habe man eines der besten Gesundheitssysteme der Welt geschaffen – was in den Wochen der Coronapandemie auch international bemerkt und gewürdigt worden sei.
SPD und Grüne bilden in Hamburg seit 2015 einen gemeinsamen Senat. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln. © dpa/may/fos/aerzteblatt.de
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