Bei der heutigen Vorstellung der
Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 des Landes Berlin offenbarte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch die 2018 erfassten Cannabis-Delikte. Insgesamt drehten sich fast zwei Drittel (62,4 Prozent) der 13.365 allgemeinen BTM-Verstöße um Cannabis. Auf der einen Seite stiegen diese erfassten Vergehen, bei denen es ausschließlich um konsumbezogene Cannabisdelikte ging, 2018 um 7,7 Prozent auf insgesamt 8.336 Fälle an. Andererseits waren die Fallzahlen beim Schmuggel und Handel von Cannabis um 13,9 Prozent rückläufig. Wurden hier 2017 noch 1.892 Straftaten gezählt, so waren es 2018 nur noch 1.629 Fälle. In der Presseerklärung sprach Geisel trotz des Anstiegs der Betäubungsmitteldelikte von einem Erfolg. Berlin ist Innensenator Geisel zufolge ”
wieder ein Stück sicherer geworden“, da die Zahl der insgesamt erfassten Straftaten 2018 um 1,7 Prozent zurückgegangen sind.

Kiffer im Visier eines Legalisierungs-Befürworters?

Wenn trotz der
10-15-Gramm Regelung immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Konsumenten eröffnet werden, deren Dealer nicht selten minderwertige oder gar gestreckte Produkte anbieten und immer seltener erwischt werden, kann auch keiner mehr davon sprechen, man habe Konsumenten entkriminalisiert, um sich auf die Großen Fische konzentrieren zu können.

Innensenator Geisel (SPD) hatte sich in der Cannabis-Frage erst kürzlich geläutert gezeigt. Im November
sagte er gegenüber dem Tagesspiegel:

“[…]. Erst seit ich Innensenator bin, ist mir klar: Cannabis ist eher eine gesundheitspolitische Frage. Das Geld, das wir als Staat für die Verfolgung ausgeben, sollten wir besser für Gesundheitsaufklärung und Jugendschutz ausgeben. In den Niederlanden, wo Cannabis legal ist, kiffen prozentual auch nicht mehr Menschen als in Deutschland.”